Die doppelte Belastung von Baukosten mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer...
Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die...
View ArticleUmsatzsteuer beim “Sponsoring”
In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der “Verkauf” von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der...
View ArticleVorsteuerabzug beim Erwerb einer Photovoltaikanlage?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 11. April 2008 V R 10/07 mit der Frage befasst, ob bei Anschaffung einer Photovoltaikanlage, die 1997 auf dem Dach eines privat genutzten...
View ArticleUmsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf?
Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster in einem...
View ArticleOVG Lüneburg zur Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem...
View ArticleVorsteuerabzug bei Erwerb von Grundstücken von Städten oder Gemeinden möglich
Erwirbt ein Unternehmer ein städtisches Grundstück und ist im Grundstückskaufvertrag die Umsatzsteuer offen ausgewiesen, so kann der Unternehmer die ausgewiesene Steuer als Vorsteuer abziehen. Der...
View ArticleDomainrecht: Verkauf einer Internet-Domain ist mitunter steuerfrei
Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt....
View ArticleZu den Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche...
Der Umsatzsteuer unterliegen alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Umsatzsteuerfrei sind allerdings sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen, also die...
View ArticleVerkauf von Popcorn und Nachos in Kinos unterliegt ermäßigtem Umsatzsteuersatz
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. Juni 2011 V R 3/07 entschieden, dass der Verkauf von erwärmten Popcorn und Nachos in Kinos durch den Kinobetreiber dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7...
View ArticleBundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
Immer wieder sorgen auf eBay die Begrifflichkeiten für Probleme: Es ist Laien verständlicherweise nur schwer zu vermitteln, warum sie “gefühlt” als Privatperson handeln, tatsächlich aber als...
View ArticleUmsatzsteuerpflicht auf eBay: Wer ist der Steuerschuldner?
Bekanntlich muss man bei gewerbsmäßigen Verkäufen auf eBay Umsatzsteuer erheben und abführen – doch wer schuldet diese Umsatzsteuer bei eBay-Accounts die von mehreren gemeinsam genutzt werden? Das...
View ArticleMehrwertsteuer: Zum Wertersatz bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 215/13) hat erneut entschieden, dass bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs der Wertersatz für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises...
View ArticleKein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle
Ein Unternehmer, der für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus an seine Werkhalle anbaut, ist nicht zum Abzug der beim Eigenheimbau angefallenen Vorsteuer be-rechtigt. Dies hat der 7. Senat des...
View ArticleVerkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall
Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht...
View ArticleUmsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers
Beim OLG Karlsruhe (1 (4) Ss 560/14) ging es um die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH, die an einem “Umsatzsteuerkarussell” beteiligt war. Das Amtsgericht hatte den Geschäftsführer noch...
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Steuerhinterziehung: Steuern und der Verkauf auf eBay
Das Finanzgericht Köln (14 K 188/13) hat bekräftigt, dass auch bei – vermeintlich privatem – umfangreichen Verkauf auf eBay (hier: Auflösung einer Bierdeckelsammlung) eine Steuerpfliht im Raum steht....
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Urteil zu Steuern und eBay: Handelsplattformen müssen Nutzerdaten an...
Das Niedersächsisches Finanzgericht (9 K 343/14) hat festgestellt, dass Finanzämter einen Auskunftsanspruch gegenüber Handelsplattformen wie eBay haben hinsichtlich der Nutzerdaten, da hier mit...
View ArticleMehrwertsteuer bei Abmahnungen
Der Bundesfinanzhof (XI R 27/14) konnte sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch einen Mitbewerber äußern. Dabei konnte der BFH feststellen, dass...
View ArticleImpressumspflicht: Angabe von Umsatzsteuer-ID wesentlich
Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im...
View ArticleOLG Düsseldorf zur Gewerbeauskunft-Zentrale: Volltext liegt vor
Es ist soweit: Die Entscheidungsgründe des OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) in Sachen „Gewerbeauskunft-Zentrale“ liegen vor. Die Entscheidungsgründe bieten am Ende genau das, was ich hier bereits...
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